Autonomiereform: Text des Verfassungsgesetzentwurfs übermittelt
Landeshauptmann Kompatscher hat den vom Ministerrat verabschiedeten Text erhalten und umgehend dem Landtagspräsidenten übermittelt
BOZEN (LPA). Der Ministerrat hat am 9. April den Verfassungsgesetzentwurf zur Autonomiereform gutgeheißen (LPA hat berichtet). Am 12. April wurde der Text des Entwurfs und des Begleitberichts von Regionenminister Roberto Calderoli an den Südtiroler Landeshauptmann übermittelt. Landeshauptmann Arno Kompatscher hat diese Dokumente unmittelbar nach Erhalt dem Landtagspräsidenten zugeschickt, damit die Texte an die Abgeordneten weitergeleitet werden können. Die Landtage und der Regionalrat müssen gemäß Art. 103 des Autonomiestatus ihre Stellungnahmen dazu abgegeben. Im Anhang befinden sich die übermittelten Texte, die deutschsprachige Übersetzung wird nachgereicht, sobald diese verfügbar ist.
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Dokumente zum Herunterladen
- Der Ministerrat hat am 9. April den Entwurf der Autonomiereform genehmigt. Nun müssen der Südtiroler Landtag, der Trentiner Landtag und der Regionalrat laut Autonomiestatut nicht bindende Gutachten abgeben. (Foto: LPA/Ivo Corrà) » [IMG 312 kB]
- Verfassungsgesetzentwurf zur Autonomiereform (im italienischen Original) » [PDF 122 kB]
- Begleitbericht zum Verfassungsgesetzentwurf (im italienischen Original) » [PDF 151 kB]